Dienstag, 7. Mai 2013

Die Ära Kreisky: Teil 2

Nach einer längeren Verspätung kommt jetzt endlich der zweite Teil der Ära Kreisky, viel Spaß beim durchlesen~

  • Wahlkampf 1970


Einer der wichtigsten Gründe für den Wahlsieg der Sozialisten 1970 war, dass Kreisky Altlasten und Konflikte innerhalb der Partei zu lösen wusste, um so die Möglichkeit zu erlangen die SPÖ neu zu positionieren. Die Entsorgung „der roten Katze“, also die Abgrenzung zur KPÖ und die klare Publikation, keine Wahlempfehlung der Kommunisten zu wollen, die Endkapitalisierung der Habsburgfrage, und natürlich die Versöhnung der römisch-katholischen Kirche mit den Sozialisten. Durch diese „Befreiung“ der SPÖ durch Kreisky, war ein Angstwahlkampf, wie ihn die ÖVP Jahre zuvor strategisch geschickt zu verwenden wusste, nun nicht mehr möglich. Nur durch sein Team, zu dem unter Anderem Christian Broda zählte, hätte die Volkspartei die Chance gehabt Angst in der Bevölkerung zu verbreiten, doch  diesmal ging der Plan nicht auf. Außerdem verstand Kreisky sehr schnell, dass die Österreicher sich einen Bundeskanzler wünschen, der über ein hohes Maß von Wirtschaftskompetenz verfügte, deswegen positionierte er sich auch als ein Wirtschaftskenner. Der Slogan der SPÖ für die Wahl 1970 war: „Ein Stück des Weges gemeinsam gehen!“, der schon nach kurzer Zeit sehr an Popularität gewann.  Der Slogan des Plakates der Sozialisten bei dieser Wahl war: „Bei Koran ein anerkannter Fachmann“, wo hingegen die ÖVP überall Plakate mit dem Slogan: „Ein echter Österreicher“ plakatierte. Kreisky, der sich als Jude selbst extrem von dem Plakat angegriffen fühlte, reagierte sehr offensiv auf das Plakat der ÖVP, und schob der Volkspartei antisemitische Äußerungen zu. Das führt dazu, dass das Plakat der ÖVP der SPÖ mehr Wähler sicherte, als dieser welche wegzunehmen. Kreisky machte sich also selbst zum echten Österreicher, und war dem „Noch-Bundeskanzler“ Klau speziell medientechnisch weit überlegen. Bruno Kreisky hatte nämlich die Gabe aus einem noch so kleinem Thema ein großes zu machen, und er wusste es, wie er einer Diskussion, die von ihm gewünschte Richtung zu geben. Weiter Aktionen und Wahlversprechen, die auch eingehalten wurde, wie  „6 Monate sind genug“ ermöglichten der SPÖ als Sieger aus der Wahl zu gehen. Trotz all dem, war der Sieg der Sozialisten nicht abzusehen.


  • Wahl 1970, Regierungsbildung:




Die erste Wahl, wo die Sozialisten sowohl die relative Stimmen und auch Mandatsmehrheit erhiel wurde am 1. März 1970 abgehalten. Im Detail betrachtet: Die SPÖ konnte sich um ganze 6% steigern, und erzielte mit 48,4% ihr bis dato bestes Nationalratswahlergebnis überhaupt. Die ÖVP unter Bundeskanzler Josef Klaus hingegen musste sich mit einem Minus von 3,7% von der SPÖ geschlagen geben, und musste auch das Amt für den Bundeskanzler nach  25 Jahren ÖVP-Bundeskanzler abgeben. Die Freiheitlichen unter Langzeit-Parteiobmann Friederich Peter, der ein ehemaliger SS-Obersturmführer war,  blieben gegenüber der letzten Wahl nahezu gleich. Zweiter großer Wahlverlierer war die DFP von Franz Olah, der bei dem zweiten Antreten fast alle Stimmen und Prozente verlor.
Zwar hatten die Sozialisten die Wahl klar gewonnen, trotzdem war bis zuletzt nicht ganz so sicher ob Bruno Kreisky doch Bundeskanzler werden würde, denn es gab Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Die SPÖ hatte eigentlich 3 Möglichkeiten:
  • Die erste Möglichkeit, eine kleine Koalition mit den Freiheitlichen, konnte sowieso nicht zustande kommen, denn noch vor der Wahl hat die Partei selbst im Nationalrat beschlossen nicht mit  der SPÖ gemeinsam nach der Wahl zu regieren. So hätte es eigentlich die Chance für die ÖVP gegeben, trotz Wahlschlappe den Bundeskanzler zu stellen, Klaus aber entschied sich gegen eine solche Konstellation.
  • So machte er eigentlich den Weg für die zweite Variante frei, nämlich eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten. Dabei fragt Kreisky Peter um Unterstützung an,  ihn bei einer Minderheitsregierung zu unterstützen. Die FPÖ wollte zuerst nicht zustimmen, da sie im Wahlkampf irrsinnig gegen einen SPÖ-Bundeskanzler waren, aber mit dem Angebot einer Wahlrechtsreform, die vor allem den Kleinparteien zugutekommen würde, konnte Kreisky Peter schließlich doch überreden. Das Kreisky die Wahlrechtsreform durchführte hatte aber auch mit der persönlichen Geschichte der Österreichischen Sozialisten zu tun, denn  vor dieser Reform brauchte die ÖVP 24000 Stimmen für ein Mandat, die SPÖ 25000, und die FPÖ sogar weit über 30000. So kam es bei den Wahlen 1953 und 1959 dazu, dass die SPÖ mehr Stimmen als die ÖVP hatte, aber weniger Mandate.
  • Die dritte Möglichkeit wäre  gewesen die zuvor jahrelang geführte Große Koalition, einfach mit umgekehrter Position der Parteien, wieder zu  formieren. Kreisky sprach sich auch bis zum 19 April für diese Regierung aus, nur scheiterten dann die Koalitionsverhandlungen. Die Verhandlungen scheiterten, da laut der ÖVP 80% der Machtrelevanten Resorts bei der SPÖ gewesen wären. So behauptete die Volkspartei auch Jahre danach noch, dass die SPÖ das geplant hatte. Die SPÖ hat das Scheitern der Gespräche auf die nicht klare Linie der Volkspartei geschoben.
Innerhalb der ÖVP entwickelten sich nach den Gescheiterten Koalitionsverhandlungen 2 Gruppen, die Einen die davon überzeugt waren, dass Kreisky bald wieder abstürzen würde, und die Anderen, die genau wussten, dass Ihnen die Macht nun länger aus der Hand geglitten ist. Trotz allem hoffte die ganze Partei auf eine Verbesserung, und die meisten glaubten auch, dass die Regierung nicht lange halten würde.


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